Wolf Wetzel: Thesen zum NSU-VS-Komplex

Zwischen den Jahren 2000 und 2006 wurden neun Morde an Menschen mit türkischen/griechischen Wurzeln begangen, die die Ermittlungsbehörden 2011 der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ (Nationalsozialistischer Untergrund) zuordnet haben. Das wurde lange, um genau zu sein, elf Jahre ganz anders gesehen: So lange nämlich wurden diese Morde als „Dönermorde“, also als Morde innerhalb eines „kriminellen Ausländermilieus“ ausgewiesen. Erst 2011, als zwei Mitglieder des NSU in einem Campingwagen Selbstmord begangen haben sollen, ein weiteres Mitglied (Beate Zschäpe) Videos verschickte, in denen die Morde in einen rassistischen Kontext gestellt wurden, wurden die Morde von offizieller Seite ‚umgebettet’. Während deutsche Behörden bis heute diese Morde zweifelsfrei dem NSU zuordnen, behaupten dieselben (also Polizei und Geheimdienst), dass sie 11 Jahre lang nichts von der Existenz eines neonazistischen Untergrundes gewusst haben wollen. Sie hätten weder eine „heiße Spur“ noch sonst welche Hinweise gehabt.

Das hindert dieselben Behörden nicht daran, wenige Wochen nach der Selbstbekanntmachung des NSU zu behaupten, dass die neofaschistische Organisation, die sie 11 Jahre lang nicht gekannt haben wollen, aus exakt drei Mitgliedern besteht.

Nun liegen fast fünf Jahre ‚Aufklärung’ hinter uns. Die Zweifel an diesen Ermittlungsergebnissen nehmen Monat für Monat zu. Hunderte von Akten sind verschwunden oder vernichtet worden – vor allem die von V-Leuten, die im Nahbereich des NSU eingesetzt waren. Es wurden Tatorte manipuliert, Beweismittel unterschlagen. Es tauchen Zeugen auf, die belegen, dass Polizei und Geheimdienst sehr früh von der Existenz des NSU erfahren hatten. Zeugen, die darüber berichten, dass mögliche Festnahmen gezielt verhindert worden sind, dass V-Leute den neofaschistischen Untergrund mit angelegt hatten (durch Beschaffung von Sprengstoff, (falschen) Papieren, Wohnungen und Geld). Es taucht bislang unterschlagenes Beweismaterial auf, das nahe legt, dass andere bzw. weitere Täter an den Terror- und Mordanschlägen beteiligt gewesen sein müssen.

Obwohl die Evidenz der Beweismittel, die für die offizielle Version sprechen, von Monat zu Monat schwindet, dieselben (für viele Tatorte) einen anderen Geschehensablauf plausibel machen, klammert man sich an diese Version wie an einen nicht aufgehenden Rettungsschirm. Ihre Verteidigung nimmt kafkaeske Züge an, die die ausgezeichnete Satire-Sendung mit dem passenden Name „Die Anstalt“ so resümiert hatte:

Dort geht es um den Tod der beiden NSU-Mitglieder, die sich 2011 in Campingwagen selbst umgebracht haben sollen. Demnach soll zuerst Mundlos seinen Kameraden erschossen, dann Feuer gelegt haben, um sich dann mit einer ca. 80 Zentimeter langen Pumpgun selbst zu erschießen. Fakt ist: An den Waffen wurden keine Fingerabdrücke gefunden und die beiden toten NSU-Mitglieder trugen keine Handschuhe. Außerdem wurde bei Mundlos kein Russ, kein brandtypisches Kohlenmonoxid in der Lunge gefunden, was er eingeatmet haben müsste, wenn er sich nach Legen des Brandes selbst erschossen haben soll.

Die Quadratur des Kreises durchbricht „Die Anstalt“ auf fantastische Weise:

Es waren Mundlos und Böhnhardt. Schauen Sie: Man hat keine Fingerabdrücke gefunden. Also müssen es die Beiden gewesen sein!

„Warum?“ fragt der Anstaltspolizist kopfschüttelnd?

„Weil es zu den anderen NSU-Tatorten auch passt.“

„Was denn?“, fragt der Anstaltspolizist.

„Dass man von den Beiden dort keine Fingerabdrücke gefunden hat.“

Ja, dann müssen sie es gewesen sein,“ antwortet der Anstaltspolizist von der Logik ergriffen und vollkommen mitgenommen. (Die Anstalt vom 17.11.2015, Der Camper brennt)

 

https://www.youtube.com/watch?v=OpVsIoDrcBQ&hspart=iry&hsimp=yhs-fullyhosted_003

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2604830/Der-Camper-brennt

Dass diese Pointe alles andere als überspitzt ist, lässt sich auch an der Aussage des Ausschussvorsitzenden des PUA in Berlin und ehe. Polizeibeamten Clemens Binninger (CDU) ablesen:

Uns ist aufgefallen, dass an 27 Tatorten, die dem NSU zugerechnet werden, keine DNA von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe festgestellt werden konnte, aber dafür anonyme DNA. Deshalb muss man der Frage nachgehen: Stammt diese DNA möglicherweise von Mittätern? » (MDR)

Dennoch teilen sich Generalbundesanwaltschaft und Gericht, Verfassungsschutz und Polizei einträchtig bis heute folgende fünf zentrale Annahmen:

  • Der NSU bestand aus drei Mitgliedern, das sogenannte Trio.
  • Dem NSU werden neun Morde am Menschen vorgeworfen, die nicht deutsch genug für sie waren.
  • Für den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 werden die beiden toten NSU-Mitglieder verantwortlich gemacht.
  • Es konnte keiner staatlichen Behörden nachgewiesen werden, dass sie beim Aufbau des NSU, beim Gewährenlassen oder Verhindern von Mordanschlägen tatrelevant beteiligt waren.
  • Ebenfalls gilt als erwiesen, dass keine V-Leute im Nahbereich des NSU agiert haben, also das Agieren des NSU mit ermöglicht bzw. gedeckt haben.

»Wir haben bisher noch keine Hinweise auf lokale Unterstützer, auch noch keine Hinweise auf die Verstrickung staatlicher Behörden gefunden.« (Bundesanwalt Herbert Diemer, 2013)

 

Wenn ich Folgenden in knappen Thesen allen Annahmen widerspreche, dann schaue ich dabei in keine Glaskugel. Auch lasse ich mich nicht von berechtigten bis bösartigen Mutmaßungen leiten.

Ich bediene mich in der Analyse vielmehr der Methoden, die bei Tatortermittlungen und der Rekonstruktion von Geschehensabläufen verwandt wird – also Methoden, die polizeiliche Ermittlungen leiten sollten und sehr präzise und nachlesbar in Handbüchern für den Polizeidienst festgehalten sind.

Diese Arbeitsmethode kann man komprimiert so skizzieren: Man legt alle verfügbaren Indizien und Beweisstücke auf einen Tisch und ordnet sie verschiedenen Geschehensabläufen zu (u.a. durch ›operative Fallstudien‹). Unter dem Vorbehalt noch auftauchender Beweise entscheidet man sich für den Geschehensablauf, der von den Indizien am engsten abgedeckt ist, also die größte Plausibilität hat.

Am Ende einer solchen Ermittlung steht nicht die Wahrheit, sondern eine Wahrscheinlichkeitsprognose: Wie viele Indizien und Spuren sprechen für die eine Version, wie viele für ein andere.

Wenn man genau diese Arbeitsmethoden zur Grundlage nimmt, wird man in wesentlichen Punkten, an vielen Tatorten, der dem NSU zugeordnet wird, zu gegenteiligen Schlussfolgerungen kommen müssen.

Dabei geht es nicht einfach darum, Zweifel an den Ermittlungsergebnissen zu äußern. Es geht vielmehr darum, dass keine der zentralen Annahmen Bestand hätten, wenn sich die polizeilichen Ermittlungen an ihre eigenen Arbeitsgrundlagen gehalten hätten. Auch das Eingeständnis, dass es zahlreiche und bedauerlicher Ermittlungspannen gegeben habe, trifft nicht den Kern: Die Häufigkeit und Relevanz der Ermittlungspannen belegt die Systematik und nicht irgendwelches menschliches Versagen.

Man kann anhand der Ermittlungspannen belegen, dass sie – aneinander und ineinander gefügt – einen unterschlagenen Tatablauf nachzeichnen (das gilt insbesondere für Kassel 2006|Heilbronn 2007 und Eisenach 2011).

Diese hier vorgestellten Thesen sind also nicht in der Absicht geschrieben, über das zu orakeln, was wir morgen oder ganz realistisch in 20 Jahren erfahren werden. Ich orientiere mich an dem, was bislang in die Öffentlichkeit gelangte. Das ist nicht viel, aber viel mehr, als es den politischen und juristischen ›Aufklärern‹ lieb ist.

Es nicht die fehlenden Fakten, die andere Schlussfolgerungen verunmöglichen. Es sind die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, die vor diesen Schlussfolgerungen zurückschrecken lassen. Sie würden möglicherweise gerade auch das gefährden, worin man sich eingerichtet hat.

Dafür hat Theodor W. Adorno den wunderbaren Satz geprägt:

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“

Führende THS-Mitglieder verschwanden nicht im Untergrund, sondern wurden dazu eingeladen, ermutigt und geradezu aktiviert

Thomas Starke, war nicht nur ein führender Neonazi, sondern auch V-Mann, als er den Kameraden des Thüringer Heimatschutzes/THS den Sprengstoff lieferte, der wenig später, im Januar 1998 in der Garage in Jena gefunden wurde. Obwohl also der Besitz von 1,4 Kilo TNT-Sprengstoff in den Händen einer neonazistischen Organisation bekannt war, wurden weder Haftbefehle erlassen, noch ein Verfahren nach § 129a eingeleitet. Man wollte sie nicht festnehmen, man wollte sie vielmehr für den Untergrund aktivieren.

Die Verfolgungsbehörden hatten nie den Kontakt zu den abgetauchten THS-Mitgliedern verloren, sondern hatten mit der ebenfalls 1998 beschlagnahmten ›Garagenliste‹ die Landkarte des ›Untergrundes‹ in der Hand – ein Untergrund also, der so verborgen war, wie ein am Tatort zurückgelassener Personalausweis. Diese Garagenliste blieb über 10 Jahre unausgewertet, verschwand in der Asservatenkammer. Das war keiner Ermittlungspanne geschuldet, sondern dem pikanten Umstand, dass auf der konspirativen Adressliste nicht nur ca. 50 Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik aufgeführt waren, sondern auch vier V-Leute.

Ohne die massiven und taterheblichen Unterstützungsleistungen von V-Männern der Geheimdienste und der Polizei, ohne die unterlassenen Festnahmemöglichkeiten wäre kein Nationalsozialistischer Untergrund entstanden.

Obwohl Behörden von der Bewaffnung, von geplanten Bankrauben, von der Beschaffung falscher Identitäten nach ihrem Untertauchen Kenntnis hatten, wurde ein Verfahren nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) verhindert.

Ebenso lehnten das BKA, die GBA es ab, angesichts der vorliegenden Fakten, die Ermittlungen zu zentralisieren, also an sich zu ziehen. Die Absicht, das Abtauchen von führenden Neonazis strafrechtlich »flach zu halten«, lässt sich nicht aufgrund mangelnder Tathinweise erklären, sondern aufgrund anderer Erwägungen.

Es gab verschiedene Möglichkeiten, die abgetauchten Neonazis festzunehmen. Dass dies wiederholt nicht passierte, lag nicht an Pannen, sondern an Anweisungen, die aus den jeweiligen Innenministerien kamen

Unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), »dass die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen worden[1]

Die Weigerung, die abgetauchten THS-Mitglieder festzunehmen, ist bis in das Jahr 2002 dokumentiert:

»Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.« (FR vom 8.12.2011)

Auch das Innenministerium in Brandenburg verhinderte eine Möglichkeit der Festnahme. Im September 1998 bekam der Verfassungsschutz in Brandenburg einen Tipp: Dank dieses Hinweisgebers erfuhr der Geheimdienst, dass Jan Werner, ein Neonazi aus Chemnitz, den Auftrag hatte, Waffen für die abgetauchten (und gesuchten) Neonazis zu besorgen, die man später als Trio bezeichnete:

Drei Tage nachdem die Brandenburger den vielversprechenden Vermerk geschrieben hatten, kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen teilnahmen. Zeugnis darüber ist ein Protokoll des Treffens, das die sächsischen Kollegen verfassten. (…) Es belegt: Das Brandenburger Ministerium verhinderte aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten.“ (Der NSU-Prozess-Blog, zeit-online vom 10. Mai 2016)

Der Hinweisgeber war kein geringer als Carsten Szczepanski, der als V-Mann für das LfV Brandenburg arbeitete und den Deckname ‚Piatto’ trug. Er wurde als hochwertige Quelle eingestuft. Wenn der Einsatz und das Wissen von V-Leuten tatsächlich schwere Straftaten verhindern bzw. aufklären soll, wäre der nächste Schritt gewesen, diese Quellennachricht für die Polizei, als zu Fahndungszwecken freizugeben. Genau dies ist nicht passiert: „Ausgerechnet bei der Meldung zu Personen auf der Fahndungsliste machte das Ministerium jedoch einen Rückzieher und erklärte sich „nicht bereit, die Quellenmeldung als solche für die Polizei freizugeben“, wie es im Protokoll heißt. Die Beamten fürchteten, dadurch könnte Sz. als Spitzel auffliegen.“ (s.o.)

Die Fiktion von einem ›Terrortrio‹

Die Behauptung, der NSU hätte aus drei Mitgliedern bestanden, basiert auf keiner Indizienlage. Der NSU selbst versteht sich als ›Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz: Taten statt Worte‹ (Bekennervideo). Würde man tatsächlich nach den Vorgaben des § 129a ermitteln und aufklären, stieße man auf zahlreiche Kameraden, die tatrelevant am Bestehen dieser terroristischen Struktur beteiligt waren. Dutzenden von Neonazis kann heute nachgewiesen werden, dass sie am Aufbau, an der Ausstattung eines neonazistischen Untergrundes beteiligt waren. Das Konstrukt vom Terrortrio deckt sich also nicht im Geringsten mit der Faktenlage. Sie deckt einzig und allein den Umstand, dass man bei Ermittlungen gegen weitere Beteiligte auch auf zahlreiche V-Leute stoßen würde.

Während der elf Jahre NSU herrschte in deutschen Behörden kein ›Behördenwirrwarr‹ und auch kein ›Kommunikationschaos‹, sondern der für deutsche Behörden vorgeschriebene und eingehaltene Dienstweg. In Konfliktfällen zwischen Polizei- und Geheimdienstinteressen entschied weder das Los noch der Zufall, sondern der oberste Dienstherr – und das ist das jeweilige Innenministerium.

Die fortgesetzte Weigerung, die abgetauchten THS-Mitglieder festzunehmen »führte seinerzeit zu Krisengesprächen zwischen den Staatssekretären der Landesministerien für Justiz und Inneres sowie zwischen dem Thüringer Generalstaatsanwalt und dem LfV-Präsidenten. Große Folgen hatte das jedoch nicht: Im Jahr 2003 wurde das Ermittlungsverfahren gegen das gesuchte Trio eingestellt – und damit auch die Fahndung beendet.« (FR vom 8.12.2011)

Bis zum Jahr 2000 müssen diese behördlichen Entscheidungen als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gewertet werden. Mit dem ersten Mord 2000 kommen unterlassene Möglichkeiten, Mitglieder des NSU festzunehmen der Beihilfe zu Mord gleich.

Es ist belegbar, dass deutsche Behörden (Polizei, Geheimdienst und MAD) mit über 40 V-Leuten am NSU-Netzwerk beteiligt waren. Diese Zahl ist unfassbar groß, vorläufig und unvollständig: Denn sie beinhaltet nur die bis heute namentlich bzw. über Decknamen bekannten Neonazis, die als ›Vertrauenspersonen‹ geführt wurden. Bis heute ist kein Beweis erbracht, dass diese V-Männer den Kontakt zum NSU verloren hatten, als die Mordserie begann. Wäre es anders, wären die zahlreichen Akten zu V-Leuten im Bundesamt für Verfassungsschutz 2011 nicht beseitigt worden – man hätte sie vielmehr als Beweis den Gerichten und Untersuchungsausschüssen übergeben.

Bis heute ist in zwei Fällen sehr genau belegbar, dass eine Aufklärung der Terror- und Mordserie möglich gewesen wäre. Die nicht erfolgte Auswertung vorhandener Spuren verhinderte vorsätzlich eine Ermittlung in Richtung Neonazismus:

Die Nichtauswertung der Videoüberwachungsaufnahmen vom Tatort, die Weigerung, den Zeugenaussagen nachzugehen, der Nichtabgleich der Bombe mit der Tatmitteldatei beim Terroranschlag in Köln 2004.

Die Weigerung aller hessischen Behörden, die Anwesenheit des V-Mann-Führers Andreas Temme beim Mord in Kassel 2006 aufzuklären, die Deckungsarbeit, die fortgesetzt stattfindet, indem bis heute den Sperrvermerk des Innenministeriums für die vom V-Mann Führer Temme angeleiteten V-Leute aufrechterhält.

Dass die Aufklärung der neun Morde in allen Fällen eine Suche nach neonazistischen Tätern ausschloss, hat neben vielen anderen (politischen, rassistischen) Gründen auch staatsimmanente Gründe: Wären Ermittlungen in Richtung neonazistischer Täterschaft aufgenommen worden, wäre man unwillkürlich auf den Tatanteil staatlicher Behörden (u.a. in Gestalt von V-Leute) gestoßen.

Das Gewährenlassen des NSU hat der Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, knapp und richtig als « vom Verfassungsschutz betreute Morde » (Hart aber fair-Sendung vom 5.3.2016) bezeichnet.

An zahlreichen Tatorten wurden Beweise nicht sichergestellt, sondern vorsätzlich vernichtet bzw. manipuliert.

Dieser Vorwurf lässt sich am eindringlichsten am Beispiel des Mordanschlages auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 belegen.

Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass die beiden toten NSU-Mitglieder an der Tat direkt beteiligt waren. Ein Berg an Beweisen und Zeugenaussagen weist vielmehr auf Tatbeteiligte, die nicht mit der Anklageschrift übereinstimmen. Das belegen nicht nur die Phantombilder, die mithilfe von Zeugen (u.a. auch vom schwer verletzten Polizisten Arnold) angefertigt worden waren. Ginge es um die Einhaltung von Ermittlungsstandards, wäre evident, dass an dem Mordanschlag mehr als zwei Personen beteiligt waren. Die mittlerweile dokumentierte fortgesetzte Ermittlungssabotage durch die Leitende Staatsanwaltschaft legt eine andere Annahme mehr als nahe: Man will unter allen Umständen Täter schützen, die nicht nur zu weiteren Neonazis führen würden, sondern auch zu staatlichen Behörden. Dass selbst die Aufklärung eines Mordanschlages auf Polizisten vor dem Schutz von ›Staatsgeheimnissen‹ kapitulieren muss, markiert sicherlich den wundesten Punkt im NSU-VS-Komplex.

Ist der NSU eine Erfindung des Geheimdienstes, wie es die ‚Neue Rechte’ um Elsässer, Herausgeber von Compact und fatalist/nsu-leaks Glauben machen wollen?

Klar und unbestritten ist hoffentlich, dass es für Neonazismus und Neofaschismus keiner staatlichen Geburtshelferdienste bedarf. Den Nährboden hat die nicht begonnene politische und gesellschaftliche Entnazifizierung geschaffen, aber auch das skrupellos optionale Verhältnisse der politischen Klasse zu neofaschistischen Ideologien und Praxen. Sie waren und sind ihnen willkommen, wenn es um Antikommunismus ging und geht, den sich beide verbissen teilen. Und sie sind sich einig darin, dass die (außer-)parlamentarische Linke ihr gemeinsamer Feind ist. Von daher ist die neo-rechte These von Elsässer & Co vor allem ein Versuch, ihre reaktionären und gruseligen nationalistischen Ideologien (vom besetzten Deutschland, von nationaler Souveränität etc.) von ihrer terroristischen Logik abzukoppeln.

Ist der NSU eine staatliche Terrororganisation?

Ich halte auch diese These, die ja auch von einigen Linken geteilt wird, für falsch und politisch irreführend. Sie suggeriert, dass man neonazistische Terrorgruppen wie eine Drohne steuern könne, dass sie quasi der illegale Arm des Geheimdienstes wären. Auch wenn es die Analyse und die Antworten schwieriger macht: Neonazistische Terrorgruppen und Geheimdienst sind nicht interessenidentisch.

Ich möchte das ganz eng am NSU-Fall erklären: Wie anfangs ausgeführt, kann sehr genau belegen, dass der THS in der Tat von Geheimdienstseite für den Untergrund „aktiviert“ wurde. Was mit Haftbefehlen und Anklagen 1998 erst gar nicht begonnen hätte, konnte 13 Jahre unerkannt morden. Lassen wir die vielen Schritte des Nicht-Verhinderns dazwischen beiseite, so gibt es einen zweiten finalen Einschnitt im NSU-Fall: Das als Selbstmord verkleidete Ende des NSU in Eisenach 2011. Wer den Fakten und ihrer Plausibilität folgt und den Selbstmord für die unwahrscheinlichste, einen Mord für den wahrscheinlichsten hält, der bekommt auch eine Antwort auf die Frage: In welcher Beziehung stehen NSU und Geheimdienst (wobei hier „Geheimdienst“ nicht als oberste Behörde steht sondern als Paarungspartner) zueinander? Wenn das als Ende markierte Ereignis in Eisenach 2011 eine Folge eines Doppelmordes war, dann wurde und wird er – ganz vorsichtig formuliert – von der „Gegenseite“ gedeckt – bis heute. Das hieße dann auch, dass es von staatlicher Seite aus ein Interesse daran gab, dass der NSU seine Geschichte nicht fortsetzen kann – wie auch immer diese aussehen sollte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an zwei zentrale Ereignisse erinnern, die ein Nicht-Gewähren des NSU-Netzwerkes erklären helfen können: Zum eine ist es der Mord in Kassel 2006, wo der Verfassungsschutzmitarbeiter und V-Mann-Führer Andreas Temme zugegen war. Welche Rolle er dort auch immer eingenommen hatte, steht eines unbestritten fest: Die Mordserie des NSU brach nach Kassel 2006 ab. Dieser Abbruch ist nicht mit dem – in Augen des NSU – „erfolgreichen“ Mord zu erklären, viel glaubwürdiger mit der „Kasseler Problematik“, von der die Vorgesetzten von Andreas Temme immer wieder sprachen, in der Temme nur „ein bisschen“ drinsteckt.

Das zweite Ereignis betrifft den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Wenn man auch dort den Indizien folgt, dann waren dort mehrere Täter (bis zu sechs) beteiligt. Inwieweit darin die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt involviert waren, inwieweit dort gerade das NSU-Netzwerk eine maßgebliche Rolle gespielt hat, wäre ein wichtiges Untersuchungsfeld.

Fakt jedoch ist, dass mit dem Mordanschlag auf Polizisten eine „rote Linie“ überschritten wurde.

Der NSU ist eine neonazistische Terrororganisation und ein Staatsgeheimnis

Ich würde im Verhältnis von neonazistischen Organisationen und zu Geheimdiensten (und Polizei) von einem Amalgam sprechen. Neonazistische Organisationen gibt es ohne staatliches Zutun. Andererseits belegt das Gewährenlassen solcher Gruppierungen, dass ihre Existenz einen operativen und politischen Nutzen bringt.

Ob das nur passiv zu verstehen ist, indem man mit ihrem Tun die Linke beschäftigt, einschüchtert oder gar paralysiert, muss man in Zweifel ziehen. Schließlich ist bis heute nicht überprüfbar, was es mit dem Amalgam „Stay behind“ auf sich hatte und hat. Dass deren Terror, deren Morde ein klares Kalkül verfolgten, also sehr deutlich politische Interessen befriedigte (Herstellung eines Klimas der Spannung, Legitimierung von schärferen Gesetzen bis hin zum Staatsstreich), ist von den faschistischen und staatlichen Akteuren belegt.

Ob das Gewährenlassen des NSU nur dem Terror galt, mit dem man dann politisch operieren kann (Verschärfung von sogenannten Sicherheitsgesetzen, die scheinbare Bestätigung der „Ausländerkriminalität“) oder auch auf die Opfer zielte, ist ein sehr dunkles Feld.

2012 wurde Klaus-Dieter Fritsche, der von Oktober 1996 bis November 2005 Vize-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) war, als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin vernommen.

Er sollte Auskunft darüber geben, was der Geheimdienst über den NSU wusste, welche ›Quellen‹, also V-Leute er im Nahbereich des NSU ›führte‹. Obwohl er eigentlich nur dem PUA erklären wollte, warum ihn das nichts anginge, verriet er in seinen Ausführungen genau das, was er damit verdecken wollte.

»Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. (…) Es gilt der Grundsatz ›Kenntnis nur wenn nötig‹. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.«

Bis dato galt die Aussage, dass das BfV nichts über das Abtauchen, über den Aufbau eines neonazistischen Untergrundes, über den Aufenthaltsort und die Mordpläne des NSU gewusst haben will. Wenn dies so wäre, dann wäre die Offenlegung aller V-Mann-Akten kein ›Staatsgeheimnis‹, sondern der Beweis für diese Behauptung. Wenn er hingegen ›Staatsgeheimnisse‹ schützen will, dann sagt er nichts anders, als dass man mit der Aufdeckung des Wissens von V-Männern den Staatsanteil am neonazistischen Terror preisgeben müsste.

Was damit gemeint ist, was zum Wohle des Staates geheim bleiben soll, hat Dorothea Marx in einer Veranstaltung in Frankfurt (›Verschleppte Aufklärung‹ am 2.11.2015) ausgesprochen. Sie ist SPD-Abgeordnete im Thüringer Landtag und Vorsitzende des dortigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Im zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehe es ganz zentral um die Frage nach »betreutes Morden«. Dieses Zusammenwirken hatte sie noch im August 2014 ausgeschlossen.

Ist der Neofaschismus eine absehbare Systemalternative (was dann auch den Escortservice der Geheimdienste für den NSU erklären würde)?

Ich würde bei den gegenwärtigen und absehbaren Machtverhältnissen in Deutschland verneinen, dass man den Neofaschismus als politische Notreserve, also letzte Machtoption hält und braucht. Denn bei allen ideologischen Überschneidungen gibt es eine ganz eigennützige Grenze, dem Faschismus zur Macht zu verhelfen: Er würde eben auch einen Teil des politischen Establishments überflüssig machen.

Aber auch systemimmanent muss die Frage beantwortet werden: Was kann der Faschismus, was die gegenwärtigen Herrschaftsform nicht kann? Mir fällt nichts annähernd Vergleichbares ein, was mit „Weimarer Verhältnissen“ umschrieben wird. Ganz sicher gehört heute Deutschland nicht zu den Verlierern kapitalistischer Konkurrenz – im Gegenteil. Die politische und ökonomische Klasse in Deutschland ist aus der europäischen Finanzkrise 2008ff gestärkt hervorgegangen. Deutschland nimmt eine Führungsposition innerhalb Europäische Union ein, sie diktiert zu einem guten Teil deren „Spielregeln“.

So richtig es ist, vor faschistischen Strömungen und Parteien zu warnen, so wichtig ist es, die gegenwärtigen Regierungen in Europa damit nicht gleichzusetzen. Denn wir berauben uns damit der Notwendigkeit, die gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse genau zu analysieren. Dass selbst am Rand Europas eine faschistische Option nicht favorisiert wird, zeigt Griechenland, ein Land, dessen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse tatsächlich prekär sind.

Die faschistische Partei ›Die golde Morgenröte‹ hat dort 6,7 Prozent der Wählerinnenstimmen erhalten und genießt sicherlich auch Sympathien im rechten Lager, die jetzt noch NC wählen. Aber, und das machen die letzten Ereignisse nach dem Referendum 2015 sehr deutlich: Man unternimmt in und außerhalb Griechenlands einiges, sie nicht an die Macht kommen zu lassen. Das zeigt nicht nur die Verhaftung führender Mitglieder dieser faschistischen Partei. Vieles deutet darauf hin, dass auch die Troika auf die alten Machteliten setzt – unter Einschluss einer Syriza, die sich selbst um den politischen Unterschied zum Establishment bringt, indem sie ihren linken Flügel eigenhändig amputiert. Syriza wäre dann nicht mehr länger eine Alternative (zur Troika-Politik), sondern eine Vitaminspitze für eine völlig heruntergekommene Klasse, mit der sie nun gemeinsam die weiteren Verarmungsprogramme durchsetzt.

Genau dies auch passiert. Was mit den alten politischen Establishment nicht mehr möglich war, exekutiert nun die Syriza: Die Umsetzung des Troika-Diktats.

Griechenland macht aber auch etwas anders sehr schmerzhaft deutlich: Den Wählerwillen zu ignorieren, Wahlen zur Farce zu machen, ist kein Merkmal faschistischer Politik. Die Politik der Troika ist dafür ein eindringlicher Beleg. Wahlen und diktatorische Verhältnisse schließen sich nicht aus. Dass darin die Syriza-Partei (gewollt oder alternativlos) eine viel größere Rolle spielt, als die faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ sollte zu denken geben.

Ich befürchte, dass der Verweis auf einen drohenden/nahenden Faschismus eine ganz andere Funktion hat:

Gegen Faschismus zu sein findet schnell breite Zustimmung – fast so etwas wie ein ungeschriebenes Völkerrecht. Auch das Recht auf Widerstand bis hin zum bewaffneten Sturz ist unbestritten.

Wie sieht es hingegen aus, wenn ein totalitäres System beides miteinander verbindet: Die Aufhebung zentraler Schutzrechte, die Anwendung staatsterroristischer Praktiken bei gleichzeitiger Freiheit im ›privaten Bereich‹, die totale Erfassung menschlichen Tuns und die gleichzeitige Diversifikation von Lebensstilen? Das Abhalten von Wahlen bei gleichzeitiger Unmöglichkeit, etwas (grundlegend) anderes zu wählen?

Was machen wir also, wenn ein ›Hitler‹ gar nicht kommt, sondern die Welt weiterhin von Mutti Angelika Merkel und dem eloquenten Barak Obama geführt werden? Was machen wir, wenn ein totalitäres Regime gar keinen Faschismus (mehr) braucht, um sich zu behaupten, sondern seine Macht daraus schöpft, dass es in einer parlamentarischen Ordnung eingehegt bleibt, in der jede parlamentarische Opposition von der institutionellen Kontrolle der ›Kernbereiche exekutiver Macht‹ ausgeschlossen ist? Was machen wir, wenn eine totalitäre Ordnung in ihrem Kern nicht mehr gewählt wird, dafür viel Wahlfreiheit in cooler Freizeit gewährt: von bunt bis tolerant, von hetero bis queer?

Was machen wir also, wenn der weniger coole CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer recht hat:

»Die, die regieren, haben nicht die Macht und jene, die die Macht haben, werden nicht gewählt«?

Vielleicht ist die Warnung vor einem neuen Faschismus (eine Warnung, die sich kluge Regierungen und besorgte Regierte teilen), gerade die Voraussetzung dafür, dass man alles darunter hinnimmt – weil ja noch etwas Schlimmeres droht?

Hat sich der Geheimdienst/Verfassungsschutz „verselbstständigt“?

Diese These hat überraschend viele Befürworter, mit doch sehr unterschiedlichen politischen Motiven. Politisch reicht diese Diagnose von der „FAZ“ über „taz“ bis hin zu zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen. Anfangs zogen sie noch gemeinsam die Konsequenz daraus, dass man den „Verfassungsschutz“ abschaffen müsse. Nun ist nur noch das antirassistische und antifaschistische Spektrum übrig geblieben.

Politisch erfüllte diese Forderung, gerade anfangs, eine gewaltige Entlastungsfunktion: Man hatte viele Dunkelstellen im NSU-VS-Komplex und man wollte dafür jemanden verantwortlich machen. Dafür eignet sich der Geheimdienst hervorragend. Profitierten tun davon vor allem die politischen Funktionsträger aller Parteien, denn niemand stellte die Frage: Wer führt in einem Land wie der BRD den Geheimdienst, die Geheimdienste? Hat die politische Führung der Geheimdienste also versagt? Oder habe die Geheimdienste im Großen und Ganzen das gemacht, was man ihnen zugestanden hat, was man nicht unterbinden wollte?

So richtig die Tatsache ist, dass der Verfassungsschutz eine aktive Rolle dabei spielte, dass der NSU entstehen konnte, dass die Terror- und Mordserie nicht gestoppt wurde, so stellt sich doch die Frage, ob der Verfassungsschutz eigenmächtig, also ohne Zustimmung der übergeordneten Instanzen, jenseits parlamentarischer Kontrollgremien (Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag/PKG, G-10-Ausschüsse) gehandelt hat.

Tatsächlich fehlen für die Verselbstständigung der Geheimdienste die Belege. Nimmt man das bislang an die Öffentlichkeit gelangte Material zur Hilfe, so muss man diese Annahme zurückweisen.

Dazu muss man wissen bzw. vorausschicken, dass die Dienstwege zwischen dem Geheimdienst und anderen Behörden klar geregelt sind: Auf Länderebene ist das Innenministerium oberster Dienstherr von Polizei und Geheimdienst. Wenn es um ›nationale Belange‹ geht, hat das Bundeskanzleramt die Dienstaufsicht über Verfassungsschutz/VS und Bundesnachrichtendienst/BND.

Gibt es auf Länderebene einen konstitutionell gewollten Konflikt zwischen Polizei- und Geheimdienstinteressen, entscheidet das Innenministerium, welche Option zum Tragen kommt. Wurde dieser Dienstweg im NSU-Komplex eingehalten? Nach allen, was vorliegt: ja.

Die Belege, dass in Bundesländern, wo die Terror- und Mordserie des NSU verübt wurde, die jeweiligen Innenministerien das letzte Wort hatten, unabhängig davon, ob sie von der CSU oder der SPD geführt wurden, sind zahlreich und fast lückenlos. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den Umstand, dass Mitglieder der NSU über zehn Jahre morden konnten, liegt also nicht im Dunklen, sondern in den jeweiligen Innenministerien.

Existiert eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste oder ist kontrollierter Kontrollverlust politisch gewollt?

Man sollte und muss vorausschicken, dass machtpolitisch, also aufgrund der Verfasstheit dieses Landes, sowohl die politische Exekutive, als auch die Geheimdienste der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Sei es in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA oder in Form des parlamentarischen Kontrollgremiums/ PKGr, das die Aktivitäten der Geheimdienste kontrolliert.

Nun ist ja – gerade im Kontext des NSU-VS-Komplexes – hinreichend belegt, dass selbst Mitglieder dieser parlamentarischen Kontrollgremien über die mangelnde Zusammenarbeit der Geheimdienste klagen, was bis hin zum berechtigten Vorwurf der „Ermittlungssabotage“ geht. Entweder legen diese nur geschwärzte Akten vor oder sie berufen sich eingeschränkte Aussagegenehmigungen oder sie vernichten gar „Beweismittel“ wie Akten von V-Leuten.

Diese Klagen gehen quer durch alle politische Parteien. Was ist von diesen Klagegesängen zu halten?

Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, schreibt mit Blick für die unzähligen Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik:

»Dass es diese Kontrolle nicht gibt, ist ein Skandal, der alle bisherigen Geheimdienstskandale miteinander verbindet.« (SZ vom 30.4.2015)

Wenn einem der Spaß nicht vergangen ist, könnte man mit den Machern der Satiresendung Die Anstalt  ausrufen: »Neun Kontrolleure gegen 10.000 Geheimdienstmitarbeiter. Jetzt aber ran!» (Die Anstalt vom 26.5.2015)

Tatsächlich handelt sich bei dem, was mit dem Namen ›parlamentarisches Kontrollgremium‹ (PKGr) bezeichnet wird, um eine Farce. Dieses setzt sich aus sage und schreibe neun Bundestagsmitgliedern zusammen, wobei entsprechend des Proporzes die Mehrheit derer, die Regierungshandlungen und Geheimdienste kontrollieren sollen, selbst Teil der Regierung sind.

 

Doch sollten einzelne Abgeordnete tatsächlich die Absicht haben, Kontrolle auszuüben, also zu überprüfen, ob (Ko-)Operationen rechts- und verfassungskonform sind, haben sie die Grenze ihres Auftrages bereits erreicht bzw. überschritten. Denn die rechtlichen Möglichkeiten des PKGr sind bewusst so gehalten, dass die Geheimdienste lediglich angewiesen sind, über »besondere Vorkommnisse« zu berichten. Wann ein Ereignis, eine Operation »besonders« ist, bestimmen die Geheimdienste selbst!

Faktisch ist es oft so, dass das PKGr nicht einmal über »besondere Vorkommisse« informiert wird, sondern diese aus der Presse und den Medien erfährt, um dann in einer geheimen Sitzung die Geheimdienste zu bitten, sie doch ein bisschen  mehr aufzuklären.

Und sollten die Vertreter im PKGr dort tatsächlich etwas mehr erfahren als das, was bereits in der Öffentlichkeit bekannt ist, sind sie verpflichtet, darüber weder das Parlament noch die Öffentlichkeit zu informieren.

Diese Ohnmächtigkeit, dieser organisierte Wille zur Nichtkontrolle ist also weder neu, noch ein besonders gehütetes Geheimnis. Sie ist so gewollt, sie wird von jeder Bundesregierung, in welcher politischen Konstellation auch immer, fortgeführt, gepflegt und zementiert.

Umso verwunderlicher ist, dass ›investigative‹ Journalisten wie Heribert Prantl nicht den nächsten Schritt gehen, nämlich die Schlussfolgerung auszusprechen, die sich geradezu aufdrängt: Wenn der Unwille zur parlamentarischen und politischen Kontrolle der Geheimdienste von Anbeginn nicht vorhanden war, wenn kein Skandal daran etwas ändert, dann handelt es sich um einen staatseigenen Untergrund, der kein Skandal, sondern eine politisch gewollte Praxis ist.

Hätten die jeweiligen Regierungsparteien tatsächlich ein Interesse daran, die Ursachen der jeweiligen Skandale abzustellen, würde sie – so entschlossen und willig wie bei den Asylgesetzen –  die Kontrollgremien mit den notwendigen rechtlichen Mitteln ausstatten und Gesetze verabschieden, die die Befugnisse der Geheimdienste so regeln, dass das, was später als Skandal bekannt wird, erst gar nicht passiert. Dass Geheimdienste auch die parlamentarischen Kontrollgremien belügen, dass dies wiederum von parlamentarischen Mitgliedern beklagt wird, gehört also zum Spiel.

Tatsache ist, dass Geheimdienste und Regierungsparteien ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das, was im schlimmsten Fall als Skandal öffentlich wird, weiterhin geschieht, und zwar so, dass sich am Ende die zuständigen ParlamentarierInnen ihre Hände im Bad der Unwissenheit waschen können und Geheimdienste freie Hand bei dem haben, was aufgrund der Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland ein Verfassungsbruch darstellt: Beteiligung an schweren Verbrechen, Kriegshandlungen, Beteiligung an Entführungen, Zusammenarbeit mit Diktaturen und Folterstaaten usw.

Solange dies so bleibt, ist davon auszugehen, dass eine »Sphäre jenseits des Rechtsstaates« politisch gewollt und erwünscht, ja: dass diese fester Bestandteil der Staatsraison ist.

Wenn aus Opfern Blutdiamanten werden

Viele fragen sich zu Recht, welchen Nutzen staatliche Behörden und politisch Verantwortliche aus der neonazistischen Terror- und Mordserie ziehen könnten bzw. gezogen haben – um ein Motiv für dieses Gewährenlassen zu haben.

Mit aller Bitterkeit und Fassungslosigkeit muss man zur Beantwortung dieser Frage auf das verweisen, was dem Bedauern und Entsetzung folgte: Kaum war die letzte Sitzung des PUA 2013 vorbei, meldete sich die ›Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus‹ mit einem Abschlussbericht zu Wort und empfahl genau das, was man seit Jahren gefordert hat und nun mit dem Blut der Opfer signieren will:

Die Befugnisse des Generalbundesanwalts sollen gestärkt, die Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes erweitert werden und V-Leute und V-Mann-Führer sollen sich nun sorglos an Straftaten beteiligen können: »Die Kommission fordert Rechtssicherheit für V-Leute und die sie betreuenden Beamten. Es müsse bundesweit einheitliche Regeln geben, wann Quellen straffrei bleiben könnten.« (SZ vom 23.5.2013)

Was also bisher eine Beteiligung an Straftaten ist (und mit rechtswidrigen Mitteln vor Strafverfolgung geschützt werden muss), soll in Zukunft sicher in Straffreiheit münden. Oder anders gesagt: Das, was man bisher als Pannen verkaufen musste, soll in Zukunft integraler Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur werden.

Wie wir wissen, ist all dies genau so eingetreten. Eine letzte Demütigung – auch für die Opfer und Angehörigen, die bis heute im Prozess in München nach Gerechtigkeit suchen.

Dies kommt auch in einer gemeinsamen Erklärung der NebenklägerInnen im NSU-Prozess in München deutlich zum Ausdruck: In dieser sind 29 Vertreter von Opferfamilien und Verletzten überzeugt, »von V-Mann-Führern und neonazistischen V-Leuten gleichermaßen belogen worden zu sein«. (2.11.2015)

 

Wolf Wetzel

18.6.2016

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? 3. Auflage, Unrast Verlag 2015

Weitere Beiträge und Recherchen findet ihr auf dem Blog: www.wolfwetzel.wordpress.com

 

[1] jW vom 19.11.2011

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