Wolf Wetzel: Antiislamisismus in Zeiten permanenter Kriegsführung

Über verschleierten und unverschleierten Kapitalismus

Am 11.9.2001 wurde das World Trade Center in New York durch zwei entführte Linienflugzeuge zerstört. Am selben Tag beschädigte ein drittes entführtes Flugzeug Teile des amerikanischen Verteidigungsministeriums in Washington schwer. Bei diesen Terroranschlägen wurden ca. 3.000 Menschen ermordet. Wer sich auch immer auf dieser Ereignis und seine Folgen bezieht, spricht meist nur von ›9/11‹.

Es steht nicht nur für menschenverachtenden Terrorismus. Es markiert auch den Beginn eines neuen ›Kreuzzuges‹ (US-Präsident George W. Bush), für einen bis heute andauernden Kriegszustand.

9/11 steht aber auch für einen neuen (inneren und äußeren) Feind. Nachdem der Kommunismus über Jahrzehnte als Kriegsbegründung herhalten musste und mit dem Zusammenbruch des Ostblocks obsolet wurde, musste ein neues Feindbild geschaffen und implantiert werden, das man mit den laufenden und kommenden Kriegen zusammenbringen konnte: Es war die Geburtstunde des ›gewaltbereiten‹ Islamismus, des islamischen Terrorismus.

Nicht nur der Anschlag am 7. Januar 2014 auf die Satirezeitschrift ›Charlie Hebdo‹ in Paris, auch seine politische Ausdeutung und mediale Aufbereitung erinnern in vielem an 9/11 in den USA.

Nous somme tous charlie … vraiment?

Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Anschlag auf die Satirezeitschrift ›Charlie Hebdo‹, bei dem elf Menschen ermordet wurden, in der Mehrheit Mitglieder einer Redaktionssitzung. Danach, so die Polizeiversion, flüchteten die beiden Angreifer. Noch während ihrer Flucht ließ sich die Identität von einem von ihnen feststellen. Er hatte seinen Ausweis im Fluchtauto liegen gelassen. Zwei Tage später stürmte ein weiterer Attentäter einen koscheren Supermarkt im Osten von Paris, tötete einige Kunden und nahm die anderen als Geisel. In einem Telefonanruf stellte er die Tat in Verbindung mit dem Anschlag auf »Charlie Hebdo« und forderte: ›Frankreich soll alle seine Truppen aus sämtlichen muslimischen Ländern abziehen‹. Die Polizei umstellte wenig später den Supermarkt und stürmte ihn. Insgesamt wurden dort fünf Personen getötet – unter ihnen auch der mutmaßliche Attentäter. Am selben Tag erschoss eine Sondereinheit der Gendarmerie die beiden anderen Attentäter, die sich in einer Druckerei in dem Ort Dammartin-en-Goële verschanzt hatten.

Nachdem diese tot waren und sich eine angeblich dritte Beteiligte nicht mehr in Frankreich aufhielt, konzentrierten sich alle Medien auf den politischen und ideologischen Hintergrund der Tat. Zusammengefasst lautete das Fazit so: Der Islamische Staat/IS führt seinen Krieg im Namen des Koran und des Propheten Mohammed im Nahen Osten (Syrien, Irak) und trägt ihn nun auch nach Europa. Dies sei die Antwort auf die ›Anti-IS-Allianz‹ des Westens, die seit Monaten einen Krieg auf syrischem und irakischem Boden führt, um zu ›neutralisieren‹, was sie als IS ausmacht.

Neben dieser außenpolitischen Einordnung musste es auch zu einer innenpolitischen Deutung kommen. Und die war so fantastisch und sagenhaft wie die Begründungen für einen Gottesstaat: Dieser mörderische Angriff auf eine Satirezeitschrift sei ein gemeiner Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die es jetzt gemeinsam zu verteidigen gelte. Ein blutiger Anschlag auf den ›freien Westen‹, wo Satire alles dürfe, wo alle so frei sind, dass man jede Religion verspotten, jede Gottheit lächerlich machen könne.

Als Befürworter dieser ungewöhnlichen Freiheit waren plötzlich auch Außenseiter gefragt, die Zeit ihres Lebens mehr als Staatsfeinde verfolgt, denn als Demokratiestifter geschätzt wurden. Besonders gerne zitiert man ausnahmsweise Kurt Tucholsky: »Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht« oder »Was darf die Satire? Alles

Das sei jetzt – so hört man von ganz oben – unsere Freiheit, die wir alle so schätzen, ob als Regierung oder als Volk. Deshalb stünden wir jetzt zusammen, um dieses gemeinsame Gut zu schützen – gegen die Feinde der Freiheit, die selbstverständlich und klar indiziert von außen kommen: mit Bart, mit dem Koran in der Hand und mit Hass im kalten Herzen.

Damit wurde innenpolitisch ein ›nationaler Konsens‹ imaginiert, der auch in Frankreich seit Jahren zerbrochen, zerschlissen und aufgebraucht war und ist – und gerade deshalb umso heftiger beschworen werden muss. Genau diese Chance sah auch die Süddeutsche Zeitung: Jetzt sollte die »Gunst der schrecklichen Stunde« genutzt werden, um diesen nationalen Konsens zu revitalisieren.

Alle zusammen gegen den Islamismus?

 

»Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elends und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. (…) Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.« (Karl Marx, MEW 1, S.378)

Nach dem mörderischen Anschlag auf die Satirezeitschrift ›Charlie Hebdo‹ wird die Debatte über den Islam in allen Medien neu aufgelegt: Welche Rolle spielt der Islam bei der Rechtfertigung von Terroranschlägen? Wird bei einem Anschlag der Islam missbraucht, wenn die Attentäter als Zeuge und Beistand ›Allah ist groß‹ rufen?

IslamexpertInnen bevölkern einmal mehr die Talkshows. Es geht wieder und wieder um die Fragen: Gibt es einen moderaten Islam und einen zur Gewalt aufrufenden Islam? Haben die Anschläge etwas mit dem Islam zu tun oder mit anderen, sprich lebensweltlichen Ursachen? Und ganz viel wird vermessen und gestritten, wo die Grenze zwischen dem Islam, gegen den wir nichts haben, und dem Islamismus, den es noch energischer und entscheiden zu bekämpfen gibt, verläuft?

Von Regierung, Thinktanks und von den Medien wird uns gesagt, dass der Kampf gegen den (gewaltbereiten/fanatischen) Islamismus keine Kriegserklärung gegen den Islam sei. Schließlich habe man nichts gegen Religionen, auch nichts gegen den Islam, solange unter  diesem Himmel ein Bett steht, in dem der Westen genug Platz hat.

Zu dieser Selbstverortung werden seitdem erneut und wiederholt alle muslimischen Verbände aufgerufen, sich auf die richtige Seite zu stellen. Sie sollen sich wieder deutlich und glaubhaft vom Islamismus distanzieren. Sie sollten nicht nur Bekenntnisse zu diesem Staat und seiner Verfassung abgeben, sondern auch Zeugnis ablegen, dass diese mehr als Lippenbekenntnisse sind. Man fordert sie auf, in ihren Moscheen nach ›Hasspredigern‹ Ausschau zu halten, ihnen kein Forum zu bieten und eng mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zusammenzuarbeiten, wenn sie ›verdächtige‹ Muslime entdecken, die den Rubikon vom (friedliebenden) Islam zum (gewaltbereiten) Islamismus überschreiten.

Wenn Attentäter im Namen Mohammeds morden, erwartet man von allen Muslimen ganz selbstverständlich, dass sie sich distanzieren. Wenn unter Anrufung Gottes Krieg gegen den Irak (»Möge Gott uns jetzt führen«, US-Präsident George W. Bush) geführt wird, dann fragt niemand alle Christen, ob sie sich von Kriegsverbrechen distanzieren oder wie wir uns vor einem gewaltbereiten Christentum schützen können? Genauso wenig kommt jemand auf die Idee, alle Deutschen dazu aufzurufen, sich deutlich und erkennbar vom Terror des NSU zu distanzieren, der im Namen des ›deutschen Volkes‹ begangen wurde.

Wie willkürlich und vordergründig die Unterscheidung zwischen dem Islam und dem Islamismus ist, verdeutlichen ein paar Beispiele:

Die US-Regierung hat in den 80er Jahren gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan die im Namen des Islam agierenden Taliban bewaffnet, finanziert und ihnen zum Sieg verholfen. Ist das der Islam, der auch hier seinen Platz haben soll?

Wenn 2011 im Krieg gegen Libyen ›Gotteskrieger‹ als Bodentruppen unterstützt und bewaffnet werden, die bis heute das Land terrorisieren, wobei es um wenig Göttliches geht, sondern um die Aufteilung der Beute, sind das dann die ›befreundete‹ Islamisten?

Ist der Gottesstaat Saudi-Arabien ein islamischer oder ein islamistischer Staat? Wenn dort Menschen ausgepeitscht, gefoltert und hingerichtet werden, angeblich nach den Gesetzen der Scharia, ist das dann ein trotz allem wohlgelittener Islam, weil der eines verbündeten Staates? Wird in diesem reaktionären, patriarchalen System, das der Westen unter anderem mit Waffenlieferungen (auch von den deutschen Bundesregierungen) unterstützt, genau jener Islam gelebt wird, den wir so vortrefflich vom Islamismus unterscheiden?

Verträgt sich die Bewaffnung eines Teils der syrischen Opposition (auch durch westliche Staaten), die sich mehr als deutlich einem islamischen Gottesstaat verschrieben hat, mit einem Islam, von dem schon mal von höchster Stelle gesagt wurde, er gehöre zu Deutschland?

Auch die israelische Regierung hat kein Problem damit, das politisch und materiell zu unterstützen, was sie ansonsten als islamistischen Terror zu bekämpfen vorgibt:

»Bereits Anfang Dezember 2014 hatten die Vereinten Nationen berichtet, die israelischen Streitkräfte ›interagierten‹ auf den Golan-Höhen mit der Miliz Jabhat al Nusra (›Al Nusra-Front‹), die im August 45 UN-Blauhelme zu Geiseln genommen hatte. Aktuellen Berichten zufolge wird Jabhat al Nusra von Israel durch ›medizinische wie logistische Hilfe‹ unterstützt. Ursache sei, dass die Miliz in Syrien gegen die Regierung von Bashar al Assad und gegen die mit dieser verbündete proiranische Hizbullah kämpft. Jabhat al Nusra, Kooperationspartner gegen Assad und proiranische Kräfte, gehört dem Netzwerk Al Qaida an, dem sich zwei der Attentäter von Paris zugerechnet haben.« (Feind und Partner, german-foreign-policy.com vom 29.01.2015)

Man könnte noch zahlreiche Beispiele anführen, um deutlich zu machen:

Den Regierungen im Westen ist es egal, ob jemand den Koran bemüht und zu Mohammed betet. Entscheidend ist, ob jeweilige Organisationen bzw. Staaten als ›Partner‹ nützlich sind, ob man mit ihrer Hilfe eigene Interessen durchsetzen kann. Fundamentalistisch – im ganz wörtlichen und gottlosen Sinne – sind weder der Islam noch das Christentum, sondern die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse, die man damit überwölbt – mit all ihren unterschiedlichen Ausprägungen und Nuancen (Nicht-Trennung von Staat und Religion etc.). Nur darauf kommt es wirklich an.

Sprechen wir also nicht über friedlichen und/oder terroristischen Islam, sondern über verschleierte und unverschleierte Kapitalismen. Das würde auch den meisten islamischen Staaten und Bewegungen gerecht werden. Geht man von dieser Gemeinsamkeit aus, versteht man besser, dass die Fronten in Windeseile gewechselt werden, dass aus einem barbarischen Feind ein treuer Freund wird, schneller, als man sich an den Feind gewöhnen kann. Das zeigt die wechselhafte Geschichte der Talibans (die man gegen die sowjetische Besatzung in Afghanistan so gemocht und noch mehr bewaffnet hatte), des IS, den man anfangs gegen die Regierung in Syrien als Bodentruppen benutzt und gefördert hat) zur Genüge.

Ob also Herrschaftsverhältnisse also mit der Scharia oder mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch exekutiert werden, ist für hegemoniale Interessen nachrangig. Nicht die Scharia, der Koran, der Terror und die Unterdrückung unterscheiden das Verhältnis zum ›Islamischen Staat‹ (IS) von dem zum saudi-arabischen Regime. Der wirklich ausschlaggebende Unterschied besteht darin, dass der IS nicht (mehr) die Interessen des Westens bedient, das saudi-arabische Regime hingegen sehr wohl. Das hat zur Folge, dass ersterer bombardiert, letzteres hingegen politisch und militärisch aufgerüstet wird. Doch auch das Verhältnis zu Terrororganisationen ist skrupellos optional, wie ein genauerer Blick auf den IS deutlich macht: Was lange ruchbar war, wurde im Mai 2015 durch die Veröffentlichung eines geheimen Pentagon-Papieres aus dem Jahr 2012 bestätigt. Darin wurde in einem »Islamischen Staat« eine »strategische Chance« für den Sturz der Regierung Syriens gesehen:

»Ein … bisher streng geheimer Pentagon-Bericht beweist, dass die USA die Terrormiliz ›Islamischer Staat in Irak und Syrien‹ (ISIS bzw. IS) geschaffen haben. Der IS sollte danach Washington als Werkzeug zum Sturz von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und als Vorwand für die Rückkehr des US-Militärs in den Irak dienen. Hintergrund: Der konservativen US-Bürgerrechtsorganisation ›Judicial Watch‹ war es gelungen, per Gerichtsbeschluss die Freigabe einer Reihe von US-Geheimpapieren zu erzwingen. Bei deren Analyse entdeckte der US-Journalist Nafeez Ahmed das Dokument des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagon (DIA) aus dem Jahr 2012. Es war seinerzeit in Washington u. a. auch an das Außen- und das sogenannte Heimatministerium gegangen. … Aus dem Text [geht] hervor, dass die westlichen Regierungen bewusst Al-Qaida-Gruppierungen und andere islamistische Extremisten (aus denen nach 2012 der IS hervorging) förderten, um Assad zu stürzen. … In dem Papier heißt es: ›Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen‹. Der DIA-Bericht prognostiziert den Aufstieg eines solchen ›Islamischen Staats‹ als direkte Folge der US-Destabilisierungsstrategie. (…) Die Entstehung eines mit Al-Qaida verbundenen ›salafistischen Kalifats‹ wird in dem US-Dokument sogar als ›strategische Chance‹ bezeichnet, um Washingtons Ziele in der Region zu erreichen: Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der ›schiitischen Expansion‹ beziehungsweise des Iran.«[1]

Es passt ins Bild, wenn der NATO-Staat Türkei zahllose IS-›Kämpfer‹ über die Grenze nach Syrien einsickern lässt – sehenden Auges auch von westeuropäischen und US-Geheimdiensten. Dass aber auch ein zu bekämpfender IS die westlichen Interessen nach weiteren Interventionen noch bedient, bestätigen die Worte von Leon Penetta, ehemaliger CIA-Chef (2009-2011) und US-Verteidigungsminister (2011-2013), der zu Beginn der Luftangriffe auf den IS im August 2014 erklärte:

»Ich denke, wir stehen vor einem neuen 30-jährigen Krieg. (…) dieser Krieg wird über den Islamischen Staat hinausgehen und sich neuen Gefahrengebieten in Nigeria, Somalia, Jemen, Libyen und sonstwo zuwenden.«[2]

Man kann also allen westlichen Regierungen (auch der deutschen Bundesregierung) tatsächlich abnehmen, dass sie weder etwas gegen den Islam als solchen noch gegen die gewaltsame Durchsetzung einer islamisch begründete Herrschaft haben, wenn damit ihre Interessen geschützt bzw. gewahrt werden. Das belegen sie eindrucksvoll und konsequent mit ihrer Unterstützung und Zusammenarbeit mit Regimes in Katar, in Saudi-Arabien oder in Afghanistan. Nicht im Widerspruch dazu steht eine fortwährend militärisch flankierte Geopolitik, von der Ilija Trojanow und Juli Zeh sagen: »Ein kriegerisches perpetuum mobile also, ein dauernder Ausnahmezustand, der Ausnahmegesetze rechtfertigt.«[3]

 

Im Namen von Charlie: Weiterer Ausbau von Überwachung

 

»In diesen Tagen zeigt sich übrigens, wie weltfremd die Proteste gegen die Überwachungspraxis der amerikanischen und britischen Geheimdienste – und deren Zusammenarbeit mit dem BND – teilweise waren.« (Alan Posener, Die Welt vom 10.1.2015)

Diesem Credo folgte die französische Regierung ›weltnah‹. Man kann auch sagen: Sie nutzte die Gunst der Stunde. Bevor der nationale Taumel wieder abebbt, wurden weitere Grundrechte gegenüber dem Staat eingeschränkt:

Am 23. Juni 2015 »beschloss der französische Senat, (…) nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze. 24 Stunden später folgte die Zustimmung der Nationalversammlung.

Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren Rechenzentren aufzustellen, die Kommunikationsmetadaten mitschneiden und mit vorher eingestellten Filtern nach ›auffälligen‹ Mustern suchen. Dazu kommt die Berechtigung, Keylogger auf Rechnern zu installieren sowie Kameras und Aufnahmegeräte bei Verdächtigten zu platzieren. Geändert wurde die Berechtigung, Ausländer in Frankreich ohne jegliche Kontroll- und Aufsichtsinstanz überwachen zu dürfen.« (Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage, netzpolitik. de vom 25.6.2015)

Wie dünn die politischen Unterschiede sind, wofür man Parteien eigentlich gründet und unterhält, dokumentiert das Abstimmungsergebnis ebenfalls:

»Republikaner, Sozialisten und Teile der Zentristen votierten für das Gesetz, lediglich von den Kommunisten und Grünen gab es Widerstand.« (s.o.)

Wolf Wetzel

Der Rechtsstaat im Untergrund |Big Brother, der NSU-Komplex und notwendige Illoyalität, PapyRossa Verlag, Köln 2015

Auszug aus dem Kapitel: Nous sommes tous Charlie – vraiment? Feindbildproduktion in Zeiten permanenter Kriegsführung, S. 150 – 170

[1] Rainer Rupp: IS-Terror made in USA, in: junge Welt, 26.5.2015

[2] Zit. nach: Michael Lüders: Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, 3. Aufl., München 2015, S. 83

[3] Ilija Trojanow / Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte, München 2010, S. 33.

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